Nutzungsbestimmungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Services „FlexLex“ der Facultas Verlags- & Buchhandels AG durch natürliche Personen als Verbraucher (nicht kommerzielle Nutzung)

1 BETREIBERINFORMATION, DIENSTEBESCHREIBUNG UND RÄUMLICHER GELTUNGSBEREICH:

1.1. Betreiber des Angebotes FlexLex unter den URLs www.flexlex.at und fassungsvergleich.oeh-wu.at ist:
Facultas Verlags- & Buchhandels AG (im Folgenden auch facultas genannt), FN 75829p
Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien
Adresse: Stolberggasse 26, 1050 Wien
T +43-1-3105356
F +43-1-3197050
E support@facultas.at
UID: ATU15663805

1.2. facultas bietet Ihnen im Rahmen ihres Internetangebots FlexLex unter den unter 1.1 genannten URLs die Möglichkeit, die dort veröffentlichten und allgemein zugänglichen Inhalte zu den Bedingungen dieser Nutzungsbedingungen (AGB-FlexLex) abzurufen und zu nutzen.

1.3. Das Angebot des Portals Flexlex steht, soweit eine Registrierung von Ihnen für den betreffenden Dienst erforderlich ist, natürlichen Personen als Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich und Deutschland zur Verfügung.

1.4. Darüber hinaus stellt facultas Ihnen, wenn Sie sich auf FlexLex registriert und einen Nutzeraccount angelegt haben, im Rahmen ihres Internetangebots FlexLex einen Dienst zur Verfügung, der es Ihnen ermöglicht, auf digitale Gesetzessammlungen aus Informationsangeboten und Datenbanken der Republik Österreich (www.ris.bka.gv.at) für österreichisches Recht und der Europäischen Union (eur-lex.europa.eu) für EU-Recht – eine Auflistung darüber hinaus zur Verfügung stehender Informationsangebote ist unter www.flexlex.at/resources/public/sources.html abrufbar – nach individuellen und von Ihnen definierten Selektionskriterien zuzugreifen, diese
a. zu filtern, abzurufen und so Textsammlungen von Gesetzestexten für Ihren individuellen Bedarf zusammenzustellen,
b. auf dem FlexLex-Portal in Ihrem Nutzeraccount zu hinterlegen, zu verwalten, erneut wiederum darauf zuzugreifen,
c. im Falle von Änderungen der hinterlegten gesetzlichen Bestimmungen einen Textvergleich mit visuell markierten Änderungen durchzuführen
d. sowie mit Textfassungen der hinterlegten gesetzlichen Bestimmungen zu anderen Stichtagen zu vergleichen und
e. mit anderen Nutzern zu teilen und online abzurufen.

Zudem haben Sie die Möglichkeit, Ihre individuell zusammengestellten Textsammlungen von Gesetzestexten über den Druckshop von facultas (www.druck.facultas.at) in körperlicher Form gegen Entgelt drucken zu lassen (siehe dazu § 6 dieser AGB-FlexLex). Die digitalen Gesetzessammlungen können nationale und europäische Gesetze, andere Texte, Fotos, Daten, grafische Darstellungen oder vergleichbare Materialien enthalten. facultas stellt nur die technische Plattform zur Verfügung, über die auf die angeführten digitalen Informationsangebote und Datenbanken zugegriffen werden kann. Der Zugriff auf die angeführten Informationsangebote und Datenbanken zur Filterung, zum Abruf der Gesetzestexte und zur Erstellung der individuellen Textsammlung von Gesetzestexten erfolgt in der Fassung und Darstellung, wie sie zum Zeitpunkt Ihres Zugriffs über den Dienst FlexLex auf den oben angeführten Informationsangeboten und Datenbanken zur Verfügung gestellt werden. Fassungsvergleiche sind nur insoweit darstellbar, als auf den oben angeführten Informationsangeboten unterschiedliche Fassungen zu den abgefragten Stichtagen bereitsgestellt werden. facultas ist hingegen nicht verpflichtet, zu prüfen, ob die auf den angeführten Informationsangeboten und Datenbanken zur Verfügung gestellten Fassungen und Gesetzestexte aktuell und richtig wiedergegeben sind, oder die Richtigkeit und Aktualität der auf den angeführten Informationsangeboten und Datenbanken zur Verfügung gestellten Fassungen und Gesetzestexte sicherzustellen. Facultas schuldet ebenso wenig ein erzielbares oder vom Ihnen verfolgtes Ergebnis und auch keinen erzielbaren oder von Ihnen angestrebten Erfolg.
facultas wird sich zwar bemühen, eine Datensicherung (Backup) durchzuführen, schuldet Ihnen jedoch keine Datensicherung und somit auch nicht die Bereithaltung oder Zurverfügungstellung von Backups bei Datenverlust oder Datenkorrumption.

1.5. Die nicht kommerzielle Nutzung der online Grundfunktionen von FlexLex ist für Nutzer, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, kostenlos.

1.6. facultas ist beim unentgeltlich erbrachten Dienst FlexLex nach eigenem Ermessen berechtigt, diesen Dienst (oder Teile davon) jederzeit einzustellen oder zu beenden oder den Zugang zu den Services/Diensten von FlexLex zu sperren oder zu widerrufen oder den Dienst FlexLex inhaltlich abzuändern.

2 GELTUNG DER AGB-FLEXLEX:

2.1. Diese AGB-FlexLex regeln das Rechtsverhältnis zwischen facultas als Betreiber des Dienstes FlexLex und Nutzern, die Dienste und Funktionen von FlexLex nutzen möchten.

2.2. Bei Besuchern des Internetangebots FlexLex, die lediglich die dort allgemein abrufbaren Inhalte konsumieren möchten, wird kein über den einzelnen Seitenbesuch hinausgehender Vertrag mit dem Nutzer geschlossen. Daher bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen facultas und Ihnen nach diesen AGB-FlexLex in der zum jeweiligen Seitenaufruf gültigen Fassung.

2.3. Die Nutzung der in Punkt 1.4. angeführten Funktionen des Internetangebotes FlexLex setzt Ihre Registrierung und den Abschluss eines Nutzervertrages voraus; sofern weitere Funktionen oder Dienste von der Registrierung und Anlage eines Nutzeraccounts abhängig sind, wird darauf im Zusammenhang mit dem konkreten Dienst hingewiesen.
Bei Ihrer Registrierung und Anlage eines Nutzeraccounts richtet sich das Vertragsverhältnis für die Dienste und Funktionen nach den AGB-FlexLex in der Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

3 NUTZUNGSVORAUSSETZUNGEN UND VERFÜGBARKEIT VON FLEXLEX:

3.1. facultas bietet die Dienste und Funktionen von FlexLex unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit des Internets an. Ihr Zugang zum Internet wird nicht beigestellt oder geschuldet. Um die Angebote und Leistungen von FlexLex zu nutzen, müssen Sie über einen Zugang zum World Wide Web und alle hierzu benötigten technischen Vorrichtungen verfügen und die in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren und Aufwendungen selbst tragen.

3.2. Der Zugriff auf die Dienste und Funktionen von FlexLex ist von einer Vielzahl von Einflüssen abhängig, die teilweise außerhalb der Kontrolle und des Einflussbereiches von facultas liegen (z.B. Netzausfälle in Bereichen von Drittbetreibern, die nicht dem Einflussbereich von Facultas unterliegen und auch nicht als Erfüllungsgehilfen von Facultas anzusehen sind). Zudem kann auf Grund von (von Facultas, anderen Dienstebetreibern oder von Ihnen eingerichteten) Firewall- oder sonstigen Sicherheitseinstellungen an Ihrem PC oder Netzwerk der Zugriff auf die Dienste und Funktionen von FlexLex verhindert oder verzögert oder die Darstellung/Nutzbarkeit von FlexLex an sich oder die Darstellung der Inhalte von FlexLex verhindert oder eingeschränkt werden.

3.3. Eine ständige Verfügbarkeit der Dienste und Funktionen von FlexLex ist vor diesem Hintergrund nicht geschuldet. facultas bemüht sich zwar, sein Angebot 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche innerhalb der technisch gesetzten Grenzen (insbesondere Updates, Instandhaltungen, Behebungen eventuell auftretender technischer Probleme) zur Verfügung zu stellen. facultas ist jedoch nicht verpflichtet, das Angebot von FlexLex durchgängig oder im Rahmen einer bestimmten Verfügbarkeit zur Verfügung zu stellen.

3.4. facultas ist berechtigt, die Dienste und Funktionen von FlexLex – etwa zu Wartungszwecken – jederzeit für eine angemessene Zeit zu unterbrechen. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von facultas stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste von FlexLex führen.

3.5. facultas schuldet bei dem Ihnen unentgeltlich erbrachten Dienst FlexLex keine bestimmte für Sie gegebene Verfügbarkeit.

3.6. Sie dürfen sich auf keinem anderen Weg Zugang zu den Diensten und Funktionen von FlexLex verschaffen, als über die öffentlichen Schnittstellen und Anmeldemasken, die Ihnen von facultas dazu bereitgestellt werden.

4 REGISTRIERUNG/NUTZERACCOUNT (ANLAGE UND BEENDIGUNG):

4.1. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Anlage/Registrierung eines Nutzeraccounts. facultas kann die Registrierung (auch im Nachhinein binnen 14 Tagen nach bewirkter Registrierung) ablehnen, wenn facultas Ihnen bereits einmal aus wichtigem Grund hinsichtlich der Nutzung von FlexLex gekündigt hat oder sich herausstellt, dass Sie die Voraussetzungen gemäß Punkt 1.3. dieser AGB-FlexLex nicht erfüllen.

4.2. Auf FlexLex dürfen sich natürliche Personen als Verbraucher im Sinne des KSchG mit Wohnsitz in Österreich und Deutschland registrieren. Voraussetzung für die Registrierung ist, dass Sie

das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind
oder – wenn dies nicht der Fall ist – eine rechtswirksame Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zum Vertragsabschluss vorweisen können.

4.3. Pro natürlicher Person darf nur ein Nutzeraccount angelegt werden. Bei Mehrfachanmeldung ein und derselben natürlichen Person ist facultas berechtigt, die zu Grunde liegenden Nutzerverträge aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu beenden und sämtliche Nutzeraccounts dieses Nutzers zu löschen.

4.4. Der dem Nutzeraccount zu Grunde liegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von facultas unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines jeden Kalendermonats gekündigt werden. Als registrierter Nutzer des unentgeltlichen Dienstes FlexLex können Sie darüber hinaus den Nutzeraccount jederzeit kündigen. Ihre Kündigungserklärung ist an facultas unter Verwendung der unter Punkt 1.1. angeführten Kontaktdaten zu richten. Der Nutzervertrag erlischt darüber hinaus automatisch mit dem Tod des Nutzers. Die Möglichkeit zur vorzeitigen Vertragsbeendigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

4.5. Der Nutzeraccount ist an Ihre Person gebunden und nicht auf andere Personen übertragbar. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihr Nutzeraccount nur von Ihnen selbst genutzt wird. Sie dürfen Ihren Nutzeraccount keinem anderen zur Verfügung stellen.

4.6. Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung Ihren richtigen Namen und eine valide E-Mail-Adresse (diese dient dem Nutzeraccount sowie auch der vertragsbezogenen Korrespondenz zwischen facultas und Ihnen) einzugeben und diese Daten bei Änderungen bei den Profileinstellungen des Nutzeraccounts zu aktualisieren. Tritt zutage, dass Sie bei der Anmeldung unrichtige Ihre Person betreffende Daten verwendet oder angegeben haben, ist facultas berechtigt, den zu Grunde liegenden Nutzervertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu beenden und Ihren Account zu löschen.

4.7. Sie erhalten nach (i) Eingabe von Ihres Namens und Angabe einer validen E-Mail-Adresse sowie (ii) Wahl eines Passwortes im Online-Registrierungsformular eine E-Mail an die von Ihnen bei der Registrierung bekannt gegebene E-Mail-Adresse mit der Aufforderung, zur Aktivierung des Nutzeraccounts einen Bestätigungslink zur Verifizierung der E-Mail-Adresse zu betätigen. Nach erfolgreicher Bestätigung der von Ihnen bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse ist die Registrierung abgeschlossen und der Nutzeraccount aktiviert. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten (Passwort) geheim zu halten und nicht an Dritte weiter zu geben. Haben Sie begründeten Verdacht, dass Ihre Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt gebraucht werden, sind Sie verpflichtet, dies facultas unverzüglich mitzuteilen und eine Änderung des Passwortes in den Profileinstellungen des Nutzeraccounts vorzunehmen.

4.8. facultas ist berechtigt, Nutzeraccounts registrierter Nutzer des unentgeltlichen Dienstes FlexLex, die für einen längeren Zeitraum als ein Jahr nicht genutzt wurden, zu löschen. Sie werden über die bevorstehende Löschung per eMail an die von Ihnen zuletzt an Facultas bekannt gegebene Kontakt-E-Mail-Adresse informiert.

4.9. Bei Beendigung des Vertrages über den Nutzeraccount wird Ihr Nutzeraccount mit Ablauf der Kündigungsfrist gelöscht. Facultas ist bei Beendigung der Vertragsbeziehung oder bei Löschung des Nutzeraccounts nicht verpflichtet, die von Ihnen eingestellten Inhalte für Sie weiter verfügbar zu halten.

4.10. facultas ist jederzeit berechtigt, Ihnen den weiteren Zugang zum Angebot von FlexLex zu verwehren und den Nutzeraccount zu sperren, insbesondere wenn Sie

gegen die Pflichten gemäß Punkt 4.2., 4.3., 4.6., 4.7. oder § 8 Punkt 8.1. bis Punkt 8.8. dieser AGB-FlexLex verstoßen oder
den Dienst FlexLex entgegen § 9 dieser AGB-Flexlex nutzen.

5 ÄNDERUNG DES VERTRAGES UND DER AGB-FLEXLEX:

5.1. facultas behält sich die Möglichkeit vor, die vorliegenden AGB-FlexLex sowie die Vertragsbedingungen auch mit Wirksamkeit für bereits aufrechte Verträge wie folgt zu ändern, sofern der Vertrag zum Zeitpunkt der Änderung schon mindestens vier Monate bestanden hat. Klarstellend wird angemerkt, dass im Wege dieses Vertragspunktes keine Entgeltpflicht des registrierten Nutzers für den unentgeltlichen Dienst FlexLex begründet werden kann.

5.2. Die Änderung wird Ihnen per E-Mail spätestens zwei Wochen (Reaktionsfrist) vor Inkrafttreten der Änderung zur Kenntnis gebracht. Inhalt der Änderung und Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung sind dabei deutlich anzugeben.

5.3. Sind Sie mit der Änderung nicht einverstanden, können Sie den Vertrag über den Nutzeraccount kostenlos und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bis zum Datum des Inkrafttretens der Änderung beenden.

5.4. Beenden Sie das Vertragsverhältnis nicht auf diese Weise innerhalb der Reaktionsfrist, so ist die Änderung auch für Sie wirksam. Sie werden bei der Verständigung über die Änderung über die Wirkung Ihres Verhaltens besonders hingewiesen.

6 VERTRAGSABSCHLUSS FÜR KAUF VON GESETZESSAMMLUNGEN IN KÖRPERLICHER FORM:

6.1. Möchten Sie eine von Ihnen über FlexLex abgerufene oder in Ihrem Nutzeraccount hinterlegte Textsammlung von Gesetzestexten in körperlicher Form („FlexLex Buch“) erwerben, so können Sie dies gegen Entgelt über den Druckshop von facultas www.facultasdruckt.at tun.

6.2. Diese Leistung ist für Sie kostenpflichtig und stellt einen eigenen Vertrag dar, der mit facultas über den Print-Webshop von facultas abgeschlossen wird. Die Preise für FlexLex-Bücher sind u.a. abhängig von Umfang und Bestellmenge. Alle Preise werden im Bestellprozess unter www.facultasdruckt.at angezeigt. Ihre Druck-Bestellung und deren Abwicklung erfolgt zu den AGB des Online-Druckshops von facultas (www.facultasdruckt.at/agb).

7 RÜCKTRITTSRECHT UND -FOLGEN FÜR VERBRAUCHER BEI VERTRAGSABSCHLUSS IM FERNABSATZ NACH KSCHG BZW. FAGG:

7.1. Widerrufsrecht (= Rücktrittsrecht):
Als Verbraucher im Sinne des KSchG haben Sie das Recht, einen im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen von facultas abgeschlossenen Vertrag oder eine im Fernabsatz (z.B. per Post, Fax, Internet oder E-Mail) abgegebene Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt bei Dienstleistungsverträgen 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie facultas (Kontaktdaten siehe 1.1. dieser AGB-FlexLex) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beiliegend beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist, oder auch per E-Mail an support@flexlex.at widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

7.2. Folgen des Widerrufs/Rücktritts:
a. unentgeltliche Verträge
Beim unentgeltlichen Vertrag betreffend den Dienst FlexLex fallen keine Nutzungsentgelte an, dies gilt auch für den Fall des Widerrufes.
b. im Allgemeinen
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, hat Ihnen facultas alle Zahlungen, die facultas von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei Facultas eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Facultas dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
c. bei Dienstleistungen
Haben Sie im Falle eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen verlangt, dass die Leistungserbringung in Bezug auf die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie an Facultas einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie Facultas von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichtet haben, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

7.3. Kein Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht besteht:
Bei einem Fernabsatzgeschäft über eine Dienstleistung besteht kein Rücktrittsrecht (§ 18 Abs. 1 Z 1 FAGG),

wenn auf Grundlage Ihres ausdrücklichen Verlangens sowie einer Bestätigung über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde.
Kein Rücktrittsrecht besteht überdies bei Verträgen über
Waren, die (wie etwa FlexLex-Bücher gemäß § 6. dieser AGB FlexLex) nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,
die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn Facultas – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Lieferung begonnen hat.

7.4. Mit der fristgemäßen Ausübung des Rücktrittsrechts wird der geschlossene Vertrag aufgelöst.

8 VERPFLICHTUNGEN UND OBLIEGENHEITEN DES NUTZERS:

8.1. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihr Nutzeraccount nur von Ihnen selbst genutzt wird; Sie haben zu diesem Zweck Ihre Zugangsdaten geheim zu halten und dürfen diese nicht an Dritte weitergeben.

8.2. Sie verpflichten sich, jegliche Handlungen zu unterlassen, welche die Funktionsfähigkeit der Dienste von FlexLex oder der technischen Systeme, über die FlexLex angeboten wird, beeinträchtigen können.

8.3. Ebenso verpflichten Sie sich, von Facultas zur Verfügung gestellte Bereiche der Website von FlexLex, einschließlich der Bereiche, die von anderen Nutzern genutzt werden, nicht zu modifizieren und keine Inhalte, die nicht ausschließlich Ihre eigenen Inhalte sind, zu überschreiben oder zu verbreiten.

8.4. Sie dürfen über Ihren Nutzeraccount keine Inhalte, mit denen Produkte oder Dienstleistungen zu gewerblichen Zwecken angeboten und/oder beworben werden oder die Werbung für konkrete Anbieter oder Unternehmen beinhalten, verbreiten, es sei denn, dass mit Ihnen die Verbreitung von kommerziellen Inhalten ausdrücklich als Vertragsbestandteil vereinbart wurde. Kommerzielle Inhalte sind stets Gegenstand eines eigenen sich darauf beziehenden entgeltlichen Vertrages mit facultas.

8.5. Untersagt ist die Verwendung von automatisierten Mechanismen, Software, Robots/Crawler oder Scripts, um auf die Dienste von FlexLex zuzugreifen oder diese zu nutzen. Sie dürfen nur Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen des Dienstes FlexLex von facultas zur Verfügung gestellt werden.

8.6. Sie dürfen bei der Registrierung über Ihre Person keine falschen Angaben machen, sich insbesondere nicht unter einer falschen Identität anmelden oder einen Nutzeraccount anlegen.

8.7. Von facultas im Zusammenhang mit den von Ihnen über den Dienst FlexLex gewonnenen Ergebnisse (Textsammlungen, Fassungsvergleiche, druckbare PDFs) angegebene Quellen und Schutzrechtshinweise dürfen von Ihnen nicht entfernt werden.

8.8. Wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, individuell zusammengestellte Gesetzessammlungen mit einem eigenen Design oder einer eigenen Bezeichnung zu versehen, dürfen Sie von dieser Möglichkeit nur Gebrauch machen, wenn Sie über die dazu erforderlichen Nutzungsrechte (z.B. Markenrechte, Namensrechte, Verwertungsrechte) dazu verfügen.

Sie garantieren (§ 880a ABGB), dass

sich der Rechteinhaber mit der Verwendung des Designs bzw. der Bezeichnung einverstanden erklärt hat oder
durch die Verwendung des Designs bzw. der Bezeichnung nicht in Rechte Dritter eingegriffen wird
Sie Facultas verschuldensunabhängig schad- und klaglos halten, wenn facultas wegen des Corporate Designs bzw. der Bezeichnung auf der von Ihnen zusammengestellten Gesetzessammlung in Anspruch genommen wird.

8.9. Sie sind verpflichtet, die Sicherung (Backup) der von Ihnen noch benötigten und auf Ihrem Nutzeraccount hinterlegten Daten oder Gesetzessammlungen mittels PDF-Export selbstverantwortlich und regelmäßig auf eigenen Systemen vorzunehmen.

9 NUTZUNGS- UND URHEBERRECHTE AN DEN INHALTEN UND GEWONNENEN FLEXLEX-ERGEBNISSEN:

9.1. Die auf FlexLex zur Verfügung gestellten eigenen Inhalte von facultas sowie die Software zur Ausführung des Dienstes FlexLex sind urheberrechtlich gemäß den Bestimmungen des österreichischen und internationalen Urheberrechts und/oder durch andere Schutzrechte (z.B. Marken-, Geschmacksmusterrechte) geschützt.

9.2. Sie haben für die Dauer des aufrechten Bestandes seines Nutzeraccounts das nicht ausschließliche Recht, über den von facultas zur Verfügung gestellten Dienst FlexLex und die dabei Verfügung gestellten Suchmasken und -hilfen auf Informationsangebote und Datenbanken von Drittanbietern zuzugreifen und zu recherchieren, und die dabei erzielten Ergebnisse (Textsammlungen, Fassungsvergleiche) für den eigenen Gebrauch oder zur Erfüllung Ihrer beruflichen Pflichten zu verwenden und in diesem Zusammenhang auch für den eigenen Gebrauch oder zur Erfüllung seiner beruflichen Pflichten druckbare PDF-Datei der erzielten Rechercheergebnisse (Textsammlungen, Fassungsvergleiche) zu erstellen, digital auf eigenen Datenträgern oder eigenen Cloud-Accounts abzuspeichern und zu vervielfältigen sowie zu nicht kommerziellen Zwecken mit anderen Personen zu teilen.

9.3. Die Vervielfältigung, Zurverfügungstellung oder Verwendung sowohl der eigenen Inhalte von Facultas sowie der von Ihnen über den Dienst FlexLex gewonnenen Ergebnisse (Textsammlungen, Fassungsvergleiche) in anderen elektronischen oder gedruckten Medien (abseits der auf Bestellung von Ihnen produzierten FlexLex-Bücher gemäß § 6 dieser AGB Flexlex) ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von facultas ist nicht gestattet.

9.4. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten von facultas sowie auch das teilweise oder vollständige Einlesen der über den Dienst FlexLex gewonnenen Ergebnisse (Textsammlungen, Fassungsvergleiche) in Datenbanken Dritter, ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von Facultas ist nicht gestattet. Dies gilt auch für die Übernahme von über den Dienst FlexLex gewonnenen Ergebnissen (Textsammlungen, Fassungsvergleiche) durch Sie in andere Medien und deren Veröffentlichung oder Verbreitung oder Zurverfügungstellung in anderen in anderen Medien.

10 HAFTUNG:

10.1. Jeder Vertragspartner haftet dem anderen nach den allgemeinen schadenersatzrechtlichen Vorschriften, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist:

10.2. Für die Haftung von facultas gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt: Soweit es für die Haftung auf ein Verschulden ankommt, wird – mit Ausnahme von Personenschäden und der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch facultas (für diese wird bereits bei leichter Fahrlässigkeit gehaftet) – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet.

11 LINKING/FRAMING:

11.1. Eine Verlinkung zu anderen Plattformen, Foren oder Websites ist nicht geschuldet.

11.2. Der Dienst FlexLex kann Links zu anderen Websites/Inhalten enthalten. facultas ist nur für eigene Inhalte verantwortlich. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, übernimmt facultas für die dortigen fremden Inhalte oder die dort angewandten Datenschutzpraktiken keine Verantwortlichkeit oder Haftung. facultas macht sich fremde Inhalte, auf die verlinkt wird, nicht zu Eigen.

11.3. Sofern facultas Kenntnis von der Rechtswidrigkeit fremder Inhalte auf externen Websites erhält, auf welche sich ein Link bezieht, wird der Link/Zugang zu dieser Information/Website umgehend gesperrt. facultas weist jedoch darauf hin, dass die von der jeweiligen URL erreichbaren und abrufbaren Inhalte weder einer inhaltlichen noch einer technischen (Viren usw.) Überprüfung unterzogen werden. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Site, auf welche verwiesen wurde.

11.4. Links zum Dienst FlexLex sind – mit dem Vorbehalt der jederzeitigen Widerruflichkeit durch facultas – zulässig.

12 VERTRAGSSPRACHE, ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND:

12.1. Vertragssprache ist Deutsch.

12.2. Diese AGB-FlexLex unterliegen österreichischem Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes (EVÜ, Rom I Verordnung etc.) und des UN-Kaufrechtes, soweit dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, eingeschränkt werden.

12.3. Bei Unternehmergeschäften ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für Wien örtlich und sachlich zuständige Gericht. Sind Sie Unternehmer gilt die ausschließliche Gerichtsstandswahl jedenfalls. Die Befugnis von facultas, in diesem Fall auch ein anderes für Sie zuständiges Gericht anzurufen bleibt hiervon unberührt.

12.4. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB-FlexLex unwirksam, dann bleiben die Übrigen von der Unwirksamkeit nicht betroffenen Bestimmungen weiter gültig.